Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die über die Website bildungsinsider.com zwischen

Philipp Rother, Philipp-Reis-Straße 7, 63538 Großkrotzenburg, Telefon: 0156-78286024, E-Mail: info@bildungsinsider.com (nachfolgend „Anbieter“)

und dem Kunden geschlossen werden. Sie gelten für den Kauf von Online-Videokursen (§ 5). Die vollständigen Anbieterangaben ergeben sich aus dem Impressum.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Online-Kurse: digitale Videokurse (z. B. „Technische Bildungswege“, „Bewerbungsexperte“, „Lernprofi“), die über ein Kundenkonto abrufbar sind.
Digitale Produkte: die Online-Kurse sind digitale Inhalte im Sinne der §§ 327 ff. BGB.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Kurse und Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar. Mit dem Anklicken der abschließenden Schaltfläche im Bestell- bzw. Kaufvorgang gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des jeweiligen Vertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter den Kauf über den Zahlungsdienstleister Stripe bestätigt bzw. die Leistung freischaltet; der Kunde erhält eine Bestätigung per E-Mail.

Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen sowie die Anzeige im Bestellprozess korrigieren. Der Vertragstext (diese AGB nebst Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular und Bestelldaten) wird dem Kunden mit der Bestellbestätigung als PDF-Anhang per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt (§ 312f BGB); die jeweils gültige Fassung dieser AGB ist zudem jederzeit auf der Website abrufbar.

Ein vorheriges Kundenkonto ist für den Vertragsschluss nicht erforderlich (Gast-Checkout). Das Kundenkonto entsteht automatisch anhand der beim Zahlungsdienstleister Stripe angegebenen E-Mail-Adresse; die Zugangsdaten erhält der Kunde per E-Mail. Der Kunde versichert, dass seine im Bestellvorgang gemachten Angaben zutreffend sind. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Minderjährige: Minderjährige ab dem vollendeten siebten Lebensjahr können nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter wirksam bestellen (§§ 107, 108 BGB). Ausgenommen sind Bestellungen, die der Minderjährige vollständig mit Mitteln bezahlt, die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung überlassen wurden (§ 110 BGB). Stellt sich nach dem Kauf heraus, dass ein Minderjähriger ohne die erforderliche Zustimmung bestellt hat, erstattet der Anbieter den Kaufpreis vollständig und deaktiviert den Zugang; Wertersatz für bis dahin genutzte Inhalte wird nicht verlangt.

§ 4 Preise und Zahlung

Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Die Umsätze des Anbieters sind nach § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) steuerfrei; es wird daher keine Umsatzsteuer berechnet und nicht ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bezahlvorgang angezeigt. Der jeweilige Kaufpreis ist sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Leistung wird nach erfolgreichem Zahlungseingang freigeschaltet. Bei Zahlungsarten, deren Zahlung erst nachträglich von der Bank bestätigt wird (z. B. Lastschrift), kann die Freischaltung deshalb einige Werktage dauern; der Kunde wird darüber per E-Mail informiert.

Maßgeblich ist stets der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angezeigte Preis.

§ 5 Leistungsumfang Online-Kurse

Nach dem Kauf eines Online-Kurses erhält der Kunde dauerhaften, persönlichen Zugang zu den erworbenen Kursinhalten über sein Kundenkonto, einschließlich der während der Bereitstellungsdauer vom Anbieter bereitgestellten Aktualisierungen des Kurses. Der Zugang ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Ausnahme gilt für Eltern und andere gesetzliche Vertreter: Wer einen Kurs für sein Kind kauft, darf diesem Kind die Zugangsdaten überlassen und den Kurs auch gemeinsam mit ihm nutzen. Eine Weitergabe an weitere Personen ist nicht gestattet. Die Bereitstellung erfolgt unmittelbar nach Vertragsschluss.

Zur Nutzung benötigt der Kunde ein internetfähiges Endgerät, einen aktuellen Webbrowser und eine ausreichende Internetverbindung. Die Videos werden im Browser gestreamt, ein Download der Videos ist nicht vorgesehen. Begleitmaterialien stehen, soweit vorhanden, zum Herunterladen bereit. Die Kursinhalte dienen der allgemeinen Bildung und Information; sie stellen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige individuelle Beratung dar.

Die Online-Kurse sind als reines Selbststudienangebot konzipiert. Der Anbieter schuldet ausschließlich die Bereitstellung der Kursinhalte zur eigenständigen Nutzung, nicht jedoch eine persönliche Betreuung, eine Überwachung des Lernerfolgs, eine Korrektur oder Bewertung von Aufgaben, eine individuelle Rückfrage- oder Beratungsmöglichkeit zu den Kursinhalten oder ein Zertifikat bzw. eine Teilnahmebescheinigung auf Basis einer Erfolgskontrolle. Der in § 1 und im Impressum genannte Kontakt dient ausschließlich technischen Anliegen (z. B. Zugangsproblemen), der Kaufabwicklung sowie gesetzlich vorgeschriebenen Mitteilungen (z. B. Widerruf); eine inhaltliche Betreuung zu den Kursinhalten wird darüber nicht angeboten und nicht geschuldet.

Verfügbarkeit: Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst ständige Erreichbarkeit der Plattform. Zeitweilige Einschränkungen, etwa durch angekündigte Wartungsarbeiten oder durch Störungen außerhalb seines Einflussbereichs (beispielsweise bei Hosting-Anbietern oder Zahlungsdienstleistern), sind möglich. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt; die gesetzlichen Mängelrechte (§ 7) bleiben unberührt.

Änderungen an Kursinhalten: Der Anbieter darf Kursinhalte aus einem triftigen Grund ändern, insbesondere wenn Inhalte durch Gesetzes- oder Rechtsänderungen, neue fachliche Erkenntnisse oder technische Entwicklungen veraltet sind. Für den Kunden entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten. Beeinträchtigt eine Änderung den Zugang zum Kurs oder dessen Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informiert der Anbieter den Kunden rechtzeitig vorher per E-Mail (auf einem dauerhaften Datenträger) über die Änderung und über sein Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information oder nach der Änderung, je nachdem, was später eintritt, kostenfrei zu beenden. In diesem Fall erfolgt die Erstattung nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 327o, 327p BGB). Das Beendigungsrecht besteht nicht, wenn der Kunde den Kurs ohne zusätzliche Kosten in der unveränderten Fassung weiter nutzen kann.

§ 6 Widerrufsrecht und Geld-zurück-Garantie

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn Tagen ab Vertragsschluss zu (§§ 355, 356 BGB). Es gilt für den Kauf von Online-Kursen. Die Einzelheiten und die Rechtsfolgen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung; das Muster-Widerrufsformular ist ebenfalls unter Muster-Widerrufsformular abrufbar.

Der Widerruf kann formlos erklärt werden — per E-Mail an info@bildungsinsider.com, per Brief oder über die Widerrufsfunktion gemäß § 356a BGB. Diese ist ohne Anmeldung über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ auf der Seite /widerruf sowie — nach Anmeldung — im Kundenkonto unter Meine Verträge erreichbar. Der Eingang eines über die Widerrufsfunktion erklärten Widerrufs wird unverzüglich per E-Mail bestätigt.

Online-Kurse: Bei fristgerechtem Widerruf innerhalb der 14-Tage-Frist wird der volle Kaufpreis über den ursprünglichen Zahlungsweg erstattet. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde bereits mit der Nutzung des Kurses begonnen hat.

Online-Kurse — freiwillige 30-Tage-Geld-zurück-Garantie: Über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus gewährt der Anbieter (Garantiegeber: Philipp Rother, Philipp-Reis-Straße 7, 63538 Großkrotzenburg, E-Mail: info@bildungsinsider.com) freiwillig eine Geld-zurück-Garantie von insgesamt 30 Tagen ab Kaufdatum. Auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist kann der Kunde bis zum 30. Tag nach dem Kauf formlos per E-Mail an info@bildungsinsider.com oder über die Widerrufsfunktion vom Kauf zurücktreten und erhält den vollen Kaufpreis über den ursprünglichen Zahlungsweg zurück — unabhängig davon, ob und wie viel der Kursinhalte bereits angesehen wurden; ein Grund muss nicht angegeben werden. Die Garantie gilt weltweit, unabhängig vom Wohnsitz des Kunden. Sie besteht zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten des Kunden (insbesondere dem Widerrufsrecht nach diesem Paragraphen und den Mängelrechten nach § 7) und schränkt diese in keiner Weise ein. Die Inanspruchnahme der gesetzlichen Rechte ist für den Kunden unentgeltlich. Nach Ablauf des 30. Tages endet die freiwillige Garantie. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 7 Mängelrechte bei digitalen Produkten

Für die als digitale Produkte bereitgestellten Leistungen (Online-Kurse) gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Der Anbieter stellt die digitalen Produkte frei von Produkt- und Rechtsmängeln bereit; maßgeblich sind die subjektiven und objektiven Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit (§§ 327d ff. BGB).

Ist ein digitales Produkt mangelhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung, Preisminderung, Beendigung des Vertrags und Schadensersatz nach Maßgabe der §§ 327i ff. BGB zu. Bei dauerhaft bereitgestellten Online-Kursen informiert der Anbieter den Kunden während des Bereitstellungszeitraums über Aktualisierungen, die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, und stellt diese bereit (§ 327f BGB).

§ 8 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, ferner im Rahmen einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 9 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Alle Kursinhalte (Videos, Texte, Grafiken, Vorlagen) sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum persönlichen, nicht gewerblichen Gebrauch. Eine Weitergabe, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung oder Veröffentlichung — auch auszugsweise — ist ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters nicht gestattet.

§ 10 Kundenkonto, Laufzeit, Sperrung und Löschung

Das Kundenkonto wird auf unbestimmte Zeit geführt und kann vom Kunden jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Der Anbieter kann das Kundenkonto nur aus wichtigem Grund kündigen, etwa bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB (siehe unten zur Sperrung) oder wenn er seinen Geschäftsbetrieb einstellt.

Gekaufte Kurse bleiben dauerhaft zugänglich. Der Zugang zu bereits erworbenen Online-Kursen endet nicht durch eine ordentliche Kündigung des Anbieters, denn eine solche gibt es nicht. Ist dem Anbieter die weitere Bereitstellung aus einem wichtigen Grund nicht mehr möglich, etwa weil er den Geschäftsbetrieb einstellt, informiert er den Kunden mindestens drei Monate vorher per E-Mail und erstattet den Kaufpreis anteilig. Für die Berechnung wird eine Nutzungsdauer von fünf Jahren ab Kauf zugrunde gelegt.

Kündigt der Kunde selbst oder lässt er sein Konto löschen, endet damit auch sein Zugang zu den erworbenen Online-Kursen.

Sperrung des Zugangs: Gibt der Kunde seine Zugangsdaten an Dritte weiter (ausgenommen die Überlassung an das eigene Kind nach § 5), vervielfältigt oder veröffentlicht er Kursinhalte ohne Genehmigung oder nutzt er die Plattform missbräuchlich (beispielsweise durch automatisiertes Auslesen), kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Abmahnung mit angemessener Fristsetzung sperren. Bei schwerwiegenden Verstößen darf der Anbieter den Zugang vorläufig sofort sperren; er teilt dies dem Kunden unverzüglich mit, gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und hebt die Sperre auf, sobald der Verstoß ausgeräumt ist. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere das Widerrufsrecht, bleiben von einer Sperrung unberührt.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Für den einzelnen Kauf gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses abrufbaren Fassung. Künftige Änderungen dieser AGB gelten grundsätzlich nur für nach der Änderung geschlossene Verträge.

Änderungen dieser AGB mit Wirkung für ein bestehendes Kundenkonto nimmt der Anbieter nur vor, soweit sie durch eine Änderung der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung veranlasst sind oder für den Kunden ausschließlich vorteilhaft sind. Der Umfang bereits gekaufter Leistungen und der dafür gezahlte Preis werden auf diesem Weg nicht geändert. Solche Änderungen teilt der Anbieter dem Kunden spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) mit und weist dabei gesondert auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines Schweigens hin. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen. Im Fall des Widerspruchs ist jede Partei berechtigt, das Kundenkonto zu kündigen.

§ 12 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

§ 13 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten zu Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung sowie zu den Rechten des Kunden ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

Ein besonderer Gerichtsstand wird gegenüber Verbrauchern nicht vereinbart; es gelten die gesetzlichen Regelungen. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).